Herausgegeben vom CEMO Centre - Paris
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Atmane Tazaghart
Atmane Tazaghart

Qatar: Gegensätzliche Geldwäsche, eine verstreckte Methode, den Terrorismus zu finanzieren

Samstag 31.März.2018 - 07:14
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Die Agentur für die Bekämpfung illegaler Finanzierungen ist Frankreich dafür zuständig, Geldwäsche für die Terrorismusfinanzierung (le Tracfin) zu bekämpfen. Diese hat kürzlich auf die Initiative des französischen Finanzministeriums mehrere strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit den Investitionen Katars in Frankreich eingeleitet.

Diese Ermittlungen wurden, trotz der zahlreichen von den Ermittlern angeführten Unregelmäßigkeiten, von denen die Presse ausführlich berichtet hat, niemals durchgeführt. Seit 2007 sind alle staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen katarische Investitionen darauf gestoßen, dass der frühere Präsident Nicolas Sarkozy den Investoren aus Katar besondere Erleichterung gewährt hat. Katarische Investitionen sind in Frankreich von Gebühren und Steuern befreit. 

Die geheimen Informationen, die diese Untersuchungen offenbarten, verliehen der Akte jedoch eine beispiellose neue Dimension über die Beziehung zwischen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Diese neuen Elemente, die in die Ermittlungsakten aufgenommen wurden, haben die Ermittler dazu veranlasst, über die Untersuchungen bezüglich der besonderen Begünstigungen, die katarischen Investorengenießen,hinauszugehen. Es handelt sich jetzt nicht mehr nur um Untersuchungen zu  Verfahrensunregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit katarischen Investitionen in Frankreich.

Diese Untersuchungen haben einen Einfluss auf die katarischen Investitionen, insbesondere auf die Investmentionen des ehemaligen Prinz Hamad bin Chalifa Al Thani und seiner Frau Sheikha Mozah, und dessen Minister Hamad bin Jassem al-Thani. Es gibt einenbegründeten Verdacht für Geldwäsche, die mit Korruptionen und versteckte Finanzierungen zusammenhängen.

Die Einleitung dieser Untersuchungen und die neuen Anklagen, die von den Ermittlern im Zusammenhang mit Geldwäsche, geheimer Finanzierung oder sogar der Finanzierung des Terrorismus erhoben wurden, haben schnell zu ernsthaften Reaktionen seitens der höchsten Instanzen der Behörden in Katar geführt.

Tamim Hamad II ist  der amtierendes Prinz von Katar. Er hat das Thema bei seinem Treffen mit Präsident Emmanuel Macroon am 15. September in Al-lalise Palast 2017 angesprochen. Scheich Tamim fragte den französischen Präsidenten, ob man die Ermittlungen gegen sein Land stoppen könne. Die Antwort des Präsidenten Macroon war sehr diplomatisch und basiert auf dem Prinzip der Gewaltenteilung: Er erklärte dem Emir von Katar, dass es nicht die Befugnisse des französischen Staatspräsidenten seien, in die laufenden Ermittlungen einzugreifen, geschweige denn, sie zu stoppen.
Nach Angaben von Quellen, die aus der Nähe des Palastes Al-Elalisya stammen, steckt hinter dieser höfliche und diplomatische Antwort von Macroon in der Tat der Wunsch, die Ermittlungen in der Sache der katarischen Investitionen in Frankreich weiterzuführen und die riesigen Steuervergünstigungen, die  diesem Land gewährt werden, zu stoppen. Francois Bayrou äußerte sich offen am selben Tag, als er zum Justizminister ernannt wurde, dass Macroon die Weiterführung der Ermittlungen wünscht.  Nachdem die Versuche des katarischen Prinzen, die gerichtlichen Untersuchungen in der Sache zu stoppen in Frankreich gescheitertsind, versuchte sein Vater Hamad bin Chalifa Al Thanisofort seine Geschäfte in Frankreich neu zu ordnen.

So haben Hamad und seine Frau Sheikha Mozah sich von Shadia Clut getrennt. Shadia ist eine geheimnisvolle Frau, die unauffällig ihre Geschäfte seit mehr als 20 Jahren in Frankreich führt. In der Folge hat Clut die Führung über der Holding-Gesellschaft für Immobilien (Frankreich Property Management)und die Verwaltung  des Eigentumsvon Hamad und seiner Frau in Frankreich nieder gelegt. Später verließ Clut auch ihr Amt als Vorsitzender der französischen Printemps-Gruppe, die im Dezember 2012 von Hamad für 1,6 Milliarden Euro gekauft wurde.

Nach unseren Quellen wurden Anweisungen an den Nachfolger von Shadia Clut und der Geschäftsführer der Finanzexperte Franzose Gilles de Boisao erteilt, die Geschäfte  der Firma France Properties Management in Frankreich zu beenden. Das Unternehmen ist in mehreren Aktionen der Geldwäsche und die versteckte Finanzierung verwickelt, gegen die die französische Justiz zurzeit Ermittlungen eingeleitet hat. 

Aus Gründen, die noch unklar sind, wurde das Immobilienunternehmen in Frankreich für viele Einkäufe zugunsten von Sheikh Hamad in Frankreich und noch in anderen fiktiven Unternehmen, die sich in Luxemburg, Genf, Singapur oder den British Virgin Inseln in der Karibik befinden, verwendet. 

Solche fiktiven Unternehmen werden global im Finanz- und Wirtschaftsmarkt  in der ganzen Welt eingerichtet, um Steuern zu umgehen. Jedoch die katarischen Investitionen interessieren die Ermittler besonders, weil sie nicht der Umgehung von Steuern dienen. Die katarischen Investitionen sind sowieso von jeglichen Steuern in Frankreich befreit.
Die Beweise, die die Agentur für die Bekämpfung illegaler Finanzierungenden Ermittlern des Anti-Illegal Finance Network zur Verfügung gestellt haben, haben zu einer völlig neuen Befragungsdimension geführt: Warum hat der ehemalige Emir von Katar fiktive Unternehmen, um Steuern zu umgehen und Käufe in Frankreich zu finanzieren, gegründet? Sicher, diese Unternehmen werden nicht weniger Steuern zahlen, weil sie im Wesentlichen steuerfrei sind.

Wenn das Geld dieser fiktiven Unternehmen nicht dem Zweck der  Steuerhinterziehung dient, was ist dann der Zweck? Es gibt nur eine Erklärung dafür: das Geld dieser Investitionen dient der Geldwäsche. Dies bedeutet, dass das Geld vollständig scheinbar legalisiert werden soll, um einem anderen versteckten Zweck zu dienen.Beispielsweise kann das Geld entweder für korruptionsbezogene Zwecke, wie Schmiergelder für Rüstungsverträge oder zur Unterstützung versteckter Aktivitäten, wie der organisierten Kriminalität, dem Drogenhandel oder für dieTerrorismusfinanzierung verwendet werden. 
In diesem Zusammenhang interessieren sich die französischen Ermittler für die Akten zweier großer Geschäfte, bei denen die französische Unternehmen „France Properties Management" im Auftrag von Hamad bin Khalifa das Eigentum mehrerer fiktiver Unternehmen verwaltete:

1. Kauf der luxuriösen französischen Sammlung Printemps
Diese Gruppe, die mehr als 3.000 Menschen in Frankreich beschäftigt, hat Hamad Bin Khalifa vom Vorbesitzer und der Besitzer der italienischen Gruppe Borletti im Dezember 2012 gekauft. Aber das französische Unternehmen „France Properties Panagement”, die Geschäftsvorgänge für Hamad in Frankreich verwaltet, hat diesen Deal nicht selbst abgeschlossen, sondern dieser Deal wurde durch eine fiktive Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg unter dem Namen Devin Investment Divine Investments SA (DISA )abgeschlossen. 

Aus den ersten Ermittlungen wird deutlich, dass diese DISA nichts anderes ist als eine Strohfirma: Während sie sich darauf vorbereitete, Printemps  für mindestens 1,6 Milliarden Euro zu kaufen, betrug ihr deklariertes Kapital nur 31.000 Euro!
Die Ermittler begriffen schnell, dass das luxemburgische Unternehmen über mindestens 600 Millionen Euro Provisionen für die Vermittler erhielt und mit falschen Namen agiert hatte, von denen die meisten nichts mit dem Deal von Printemps zu tun hatten.
Unseren Quellen zufolge enthüllten die ersten Berichte der Ermittlergegen die illegalen Finanzennetzwerke, dass diese Provisionen, die der frühere Emir von Katar für diese Transitionen gezahlt hatte, ihm dreimal so viel gekostet hätten, wenn er normale Steuer an diefranzösischen Steuerbehörden bezahlt hätte, wenn er nicht von Steuern befreit wären!

2. Kauf und Verarbeitung einer Luxusyacht
Die Yacht, die als eine der 15 luxuriösesten Yachten der Welt gilt, wurde im August 2010 von der deutschen Werft Lürssen für 312 Millionen Euro erworben. Khalifa hat das Unternehmen Alberto Pinto, dessen Sitz in Paris ist, beauftragt, die Yacht zu konstruieren und Reparaturen zu einem Preis von 13,3 Millionen Euro (4,3 Millionen Zeichnungen und 9 Millionen Luxus-Accessoires) durchzuführen.
Französische Ermittler stellten jedoch fest, dass auf den Konten von Alberto Pinto in Paris bei Credit Agricole und Martin Maurel nur 12 Banktransaktionen in einer Höhe von 100.000 bis 500.000 Euro durchgeführt wurden. Danach wurde Alberto Pinto von Shadia Clut angewiesen, die restlichen Rechnungen im Namen einer fiktiven Firma namens Calica, deren Sitz auf britischen  Fergen in der Karibik, ist zu erstellen, die anscheinend keine wirkliche Beziehung mit der Pariser Dekorationsfirma hat.
So wurden von der Qatar National Bank in Paris vier Überweisung in Höhe von 1,9 Mio. € auf ein Calica-Konto in einer der Niederlassungen der Edmond Rothschild Bank in Genf getätigt.

Wie bei der DISA in Luxemburg sind die tatsächlichen Empfänger der überwiesenen Beträge noch nicht bekannt.

Die Aufgabe des Anti-Finance-Netzwerken Apparat, die die Ermittlung Paris durchführt, ist es, die Richtungen und Ziele dieser Transinterkationen endgültig festzustellen, umeinzuordnen können, ob sie für illegale Zwecke,wie Geldwäsche und Korruption verwendet werden, ähnlich wie es der Fall seit Jahrzehnten bei Rüstungsaufträgen ist oder ob sie im Form von Geldwäsche für die Zwecke der versteckten Finanzierung  des Terrorismus verwendet werden; vor allem in dieser Zeit, in der der Zweifel an Katar in dieser Angelegenheit immer mehr wächst. 
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